Ukraines Rechtsstaat für den EU-Beitritt stärken

Ausgangssituation

Einige Tage nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges 2022 stellte die Ukraine ihren Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) vor. Der Europäische Rat beschloss im Dezember 2023, Verhandlungen mit der Ukraine zum Beitritt in die EU aufzunehmen.

Um Mitglied der EU zu werden, muss die Ukraine ihre Gesetzgebung so reformieren, dass sie mit dem EU-Recht in Einklang steht. Dies gilt besonders für die Kapitel „Justiz und Grundrechte“ und „Justiz, Freiheit und Sicherheit“.

Allerdings fehlt der ukrainischen Regierung genügend Fachwissen, das diese Reformen ermöglicht. Außerdem benötigt die Ukraine Erfahrungen aus anderen Beitrittsländern, um die Koordination und Planung der Verhandlung zu verbessern. Schließlich werden hochrangige politische Dialoge und Ansätze mit mehreren Interessengruppen erst jetzt entwickelt.

Ziel

Die ukrainische Regierung ist zunehmend in der Lage, die Kriterien der EU zur Rechtsstaatlichkeit zu erfüllen.

Vorgehensweise

Erstens trägt das Vorhaben dazu bei, eine Plattform aufzubauen, die Fachwissen zu Rechtsstaatlichkeit bündelt. Ziel ist es, renommierte ukrainische und internationale Rechtsexpert*innen zusammenzubringen, die die Fähigkeiten des Büros der Stellvertretenden Premierministerin für Europäische und Euroatlantische Integration der Ukraine sowie der für die Rechtsstaatsentwicklung zuständigen Ministerien entwickeln. Neben konkreter Rechtsberatung führt die Plattform Kurse, Seminare und Workshops durch.

Zweitens bietet das Vorhaben dem Büro einen Erfahrungsaustausch mit EU-Mitgliedstaaten und Beitrittsländern an. Schwerpunkte sind strategische Planung und Koordination des Beitrittsprozesses. Ein besonderer Fokus liegt auch hier auf den Themen Rechtsstaatlichkeit und legitime Regierungsstrukturen.

Drittens findet ein internationaler, hochrangiger politischer Austausch sowie ein Dialog mit mehreren Interessengruppen statt. Dies fördert das gegenseitige Verständnis zwischen der Ukraine, Deutschland und der EU. Zudem setzt das Vorhaben konkrete Projekte mit ausgewählten zivilgesellschaftlichen Organisationen um.

Stand: April 2024